Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Produktion

Ministerpräsidenten vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag sollte laut der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) von derzeit 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat gesenkt werden. Diese Entscheidung wurde nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz vertagt.

Verdi

Die Länder hätten über die Höhe der Beiträge für die Jahre 2017 bis 2020 entscheiden sollen, doch diese Entscheidung wurde vertagt. Der stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke, bedauert diese Entscheidung: “Das schafft weder Klarheit für die öffentlich-rechtlichen Sender noch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.”

Seiner Ansicht nach sollen die Länder für eine langfristige Lösung und einen stabilen Beitrag sorgen. Der Kostendruck sorge flächendeckend für Stellenabbau und Auslagerung von Aufträgen. Frank Werneke: “Es ist schon jetzt vorauszusehen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 wieder deutlich steigen muss, um die Sender angemessen zu finanzieren. Am sinnvollsten ist es deshalb, weiterhin Rücklagen zu bilden und damit künftige Beitragssteigerungen abzumildern, statt ein ständiges Auf und Ab zu verursachen.”

Auch neue Bereiche, wie zum Beispiel der Onlinebereich, brauchen Gelder. Schon heute seien wichtige Zukunftsvorhaben zu dünn finanziert. “Wer will, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Onlinepräsenzen stärken, muss auch die entsprechenden Kosten tragen” fordert Werneke.

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